AGB's

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Allgemeine Geschäfts- Liefer- und Zahlungsbedingungen
1.0    Allgemeines
1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die nachstehenden AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte und ähnliches. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Den Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen  nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.                       
1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
 2.0 Vertragsschluß
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend.                                                                   
2.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3.0 Preise
3.1 Der Kaufpreis versteht sich, wenn nichts anderes vereinbart worden ist, ab Auslieferungslager Bad Bentheim, Gelsenkirchen oder Herne – ohne Verpackung und Porto.                                     
3.2 In Sonderangeboten gestellte Preise haben zur Voraussetzung, daß die genannten  Sorten und Mengen ungekürzt zur Bestellung und Abnahme gelangen. Bezüge zu Sonderpreisen sind stets vom zusätzlichen Mengenumsatz – oder sonstigen Rabattvergünstigungen ausgeschlossen.                             
3.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig feststehen, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu.
4.0 Nebenkosten

4.1  Steuern, Zölle, sonstige öffentliche Abgaben, Verpackung und Porto trägt,  sofern gesetzlich zulässig, der Käufer.  
5.0 Zahlungsbedingungen

5.1 Soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart ist gilt: Zahlungsziel 7 Tage ab Rechnungsdatum. Wechsel und Schecks werden nicht angenommen. Postzusendungen erfolgen grundsätzlich gegen Nachnahme, es sei denn, daß es schriftlich anders vereinbart wurde.
6.0 Verzug

6.1 Der Käufer gerät durch unsere Mahnung in Verzug.

6.2 Bei Überschreiten der Zahlungsfrist i.S.d. 5.1 sind wir berechtigt, ab Fälligkeit Zinsen in   Höhe der uns selbst von Kreditinstituten in Rechnung gestellten Zinsen, mindestens jedoch 2 % über dem Bundesbankdiskont bzw. Basiszinssatz i.S.d. Diskontüberleitungsgesetzes, zu berechnen.Weitergehende Schadensersatzansprüche aus Verzug bleiben unberührt.
6.3 Mahngebühren je 7,- €
7.0  Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis (Geschäftsverbindung) mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwaltungskosten – anzurechnen.
8.0 Lieferfristen und Lieferverzögerungen

8.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist Lieferung ab Bad Bentheim.
8.2 Die Lieferzeit beträgt bis zu 6 Wochen.
8.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
8.4 Soweit der Kunde die Versendung nicht selbst in Auftrag gibt, bleibt uns die Wahl des Versandweges überlassen. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers.
9.0  Gewährleistung
9.1  Für Mängel der Ware, einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, leisten wir nur nach den folgenden Vorschriften Gewähr:
9.2  Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware sind dem Vertrag zugrunde liegende Muster.
9.3  Bei einer begründeten Mängelrüge sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Sofern die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht zum Erfolg führt, kann der Käufer eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

9.4 Die Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Käufer uns die Durchführung der Nachbesserungsarbeiten oder der Ersatzlieferung verweigert oder der Käufer behauptete Mängel ohne unsere schriftliche Zustimmung selbst behebt oder durch Dritte beheben läßt, sofern nicht zuvor eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch uns fehlgeschlagen ist.
9.5 Qualitätsunterschiede, Farbabweichungen, sowie Strukturunterschiede sind möglich. Diese berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
9.6 Mängel an der Ware sind schriftlich, innerhalb 7 Tagen,  an den Firmensitz - Bad Bentheim –anzuzeigen
10.0 Allgemeine Haftungsbegrenzung
10.1 Wir haften für Schäden aus unerlaubter Handlung, Verschulden bei  Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung, Gewährleistung,  Unmöglichkeit der Leistungserbringung oder aus Verzug nur dann, wenn diese durch ein Verhalten unserer vertretungsberechtigten Personen oder unserer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, unbeschadet der Regelung nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB.
11.0 Gerichtsstand

11.1 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Bad Bentheim Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen. Der Käufer, der nicht Kaufmann ist, kann an diesem Gerichtsstand verklagt werden, wenn er keinen inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder ein solcher bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Es ist materielles deutsches Recht vereinbart. UN – Kaufrecht gilt nicht.                                 
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